Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen der FinanzKlarheit GmbH, Friedrichstraße 102, 10117 Berlin (nachfolgend "Anbieter") und ihren Kunden (nachfolgend "Kunde") über die Erbringung von Finanzberatungs- und Finanzprüfungsdienstleistungen.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis der AGB des Kunden die Leistungen vorbehaltlos erbringt.
2. Vertragsschluss
Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.
Der Kunde kann durch Ausfüllen und Absenden des Kontaktformulars auf der Website des Anbieters oder durch sonstige schriftliche oder mündliche Kontaktaufnahme eine unverbindliche Anfrage stellen. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter die Anfrage des Kunden durch eine Auftragsbestätigung oder durch die Erbringung der Dienstleistung annimmt.
Der Anbieter behält sich vor, die angefragten Dienstleistungen nicht zu erbringen, insbesondere wenn sich nach Prüfung der Anfrage ergibt, dass die Erbringung der Dienstleistung nicht möglich ist oder besondere Risiken birgt.
3. Leistungsbeschreibung
Der Anbieter erbringt Finanzberatungs- und Finanzprüfungsdienstleistungen nach Maßgabe der vertraglichen Vereinbarungen. Die genaue Art und der Umfang der Dienstleistungen ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung, dem Angebot, der Auftragsbestätigung oder dem individuellen Vertrag.
Der Anbieter erbringt seine Dienstleistungen nach bestem Wissen und Gewissen und unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Es handelt sich jedoch um eine Dienstleistung und nicht um einen Werkvertrag. Der Anbieter schuldet daher keinen bestimmten Erfolg, insbesondere keine Vermögensvermehrung oder sonstige wirtschaftliche Vorteile des Kunden.
Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen Dritter zu bedienen, sofern dies dem Kunden zumutbar ist und die ordnungsgemäße Erbringung der Dienstleistung nicht beeinträchtigt wird.
4. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter alle für die Erbringung der Dienstleistung erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig, vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören insbesondere Informationen über die finanzielle Situation des Kunden, seine Vermögenswerte, Verbindlichkeiten, Einnahmen und Ausgaben.
Der Kunde wird den Anbieter unverzüglich über alle Änderungen informieren, die für die Durchführung der Dienstleistung von Bedeutung sein können.
Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach oder stellt er die erforderlichen Informationen und Unterlagen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig zur Verfügung, kann der Anbieter die Erbringung der Dienstleistung verweigern oder verschieben. Mehrkosten, die durch die Nichteinhaltung der Mitwirkungspflichten entstehen, trägt der Kunde.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise des Anbieters, die auf der Website angegeben oder individuell vereinbart werden.
Alle Preise verstehen sich in Euro und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Maßgebend für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des Betrages auf dem Konto des Anbieters.
Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
6. Laufzeit und Kündigung
Die Laufzeit des Vertrages richtet sich nach der Art der vereinbarten Dienstleistung und wird individuell vereinbart.
Bei Dienstleistungen mit einer festen Laufzeit endet der Vertrag automatisch mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
Bei Dienstleistungen ohne feste Laufzeit kann der Vertrag von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden, sofern nichts anderes vereinbart ist.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
- der Kunde seinen Mitwirkungspflichten trotz Aufforderung nicht nachkommt;
- der Kunde mit der Zahlung der Vergütung mehr als 30 Tage in Verzug ist;
- über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird;
- eine Partei schuldhaft gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt und diesen Verstoß trotz Aufforderung nicht innerhalb angemessener Frist beseitigt.
Die Kündigung bedarf der Textform.
7. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Für sonstige Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen, haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
Der Anbieter haftet nicht für die wirtschaftlichen Folgen von Entscheidungen, die der Kunde auf Grundlage der Beratung trifft. Die Beratung entbindet den Kunden nicht von einer eigenverantwortlichen wirtschaftlichen Prüfung und Entscheidung.
8. Datenschutz
Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
9. Vertraulichkeit
Der Anbieter verpflichtet sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnisse von vertraulichen Informationen und Betriebsgeheimnissen des Kunden vertraulich zu behandeln und nur zur Durchführung des Vertrages zu verwenden. Diese Verpflichtung bleibt auch nach Beendigung des Vertrages bestehen.
Als vertraulich gelten alle Informationen und Unterlagen des Kunden, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt, insbesondere Informationen über betriebliche Abläufe, Geschäftsbeziehungen und Know-how.
10. Urheberrecht und Nutzungsrechte
Der Anbieter behält sich an allen im Rahmen der Vertragserfüllung erstellten Unterlagen, Berichten, Analysen und sonstigen Arbeitsergebnissen das Urheberrecht vor.
Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnissen für den vertraglich vorgesehenen Zweck. Jede darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere die Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz des Anbieters in Berlin. Der Anbieter ist jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.
12. Schlussbestimmungen
Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der AGB im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.
Stand: November 2023